Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Anwendungsbereich
- Die vorliegenden AGB gelten für alle Leistungen und Angebote der KH Seminarwerkstatt GmbH („Anbieter“) an ihre Kunden. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
- Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung im Einzelfall nicht explizit widerspricht. Eine Bezugnahme des Anbieters auf Schreiben oder E-Mails des Kunden, die mit den AGB des Kunden versehen sind, sind kein Einverständnis mit der Geltung jener AGB.
- Der Anbieter hat das Recht, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft einseitig zu ändern und/oder zu ergänzen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist. Der Kunde wird bei Anpassung dieser AGB über die beabsichtigten Änderungen bzw. Ergänzungen mit angemessener Ankündigungsfrist vorab informiert. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung (die „Widerspruchsfrist“), gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Der Anbieter wird in seiner Benachrichtigung auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs kann der Kunde die Nutzung nach der bisherigen Fassung der AGB fortsetzen.
- Treffen die Parteien von diesen AGB abweichende Vereinbarungen, so gehen diese den Regelungen der AGB vor. Abweichende Vereinbarungen, die nach Vertragsschluss getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
- Der Anbieter schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern, d.h. mit Personen, die eine selbstständige berufliche (Neben-) Tätigkeit verfolgen. Der Kunde sichert daher mit Vertragsschluss zu, dass er Unternehmer in diesem Sinne ist und den Vertrag in dieser Eigenschaft schließt.
§ 2 Leistungspflichten des Anbieters
2.1 Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich Coaching für Betreiber und Mitarbeitende von Friseursalons, insbesondere in Form von 1-zu-1-Seminaren, online oder vor Ort.
2.2 Die Inhalte sowie der Umfang werden durch das Vertragsangebot konkretisiert. In Bezug auf die Durchführung dieser Leistungen steht dem Anbieter ein Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 315 BGB zu.
2.3 Der Kunde hat die Leistungserbringung Anbieters durch angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern. Für Vor-Ort-Termine verpflichtet sich der Kunde, am vereinbarten Ort anwesend zu sein und eine geeignete, ungestörte Räumlichkeit zur Verfügung zu stellen (z. B. Salon, Praxisraum oder separater Raum), die die Durchführung der Leistung ermöglicht. Sollte eine geeignete Räumlichkeit nicht zur Verfügung stehen oder der Kunde nicht vor Ort sein, gilt der Termin als wahrgenommen, und das Honorar ist in voller Höhe fällig.
2.4 Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden geschuldete Leistungen auch von Erfüllungsgehilfen / Subunternehmern erbringen zu lassen.
2.5 Sofern die Parteien feststellen, dass Leistungen des Anbieters erbracht werden sollen, die über das vereinbarte Leistungsspektrum hinaus gehen, sind diese separat nach einem durch den Anbieter festzulegenden Stundensatz zu vergüten. Im Zweifel gilt ein marktüblicher Stundensatz als vereinbart.
2.6 Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet der Anbieter dem Kunden nicht die Erbringung eines konkreten Erfolgs (Werks).
§ 3 Zustandekommen von Verträgen
3.1 Die Präsentation der Leistungen auf der Website, in sozialen Netzwerken, in Werbeanzeigen und Broschüren stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Vertrags dar.
3.2 Der Vertragsschluss zwischen Anbieter und Kunde kann fernmündlich (Videocall, Telefon, etc.), schriftlich oder in Textform erfolgen.
3.3 Der Vertragsschluss erfolgt in der Regel direkt über die Website des Anbieters. Mit dem Absenden der Buchung über das Online-Formular und dem Abschluss des Zahlungsvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrags ab. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter dieses Angebot durch ausdrückliche Bestätigung in Textform (z. B. per E-Mail) annimmt oder mit der Leistungserbringung beginnt.
3.4 Der Kunde erhält bei mündlichem Vertragsschluss auf Wunsch des Anbieters eine Auftragsbestätigung, welche jedoch für den Vertragsschluss nicht konstitutiv ist.
§ 4 Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom Anbieter angegebenen und mitgeteilten Preise sind verbindlich und verstehen sich jeweils netto zzgl. Mehrwertsteuer. Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung.
4.2 Die Bezahlung der Leistungen des Anbieters erfolgt bei Online-Seminaren in der Regel mit Abschluss des Bestellvorgangs (Vorkasse) und bei Offline-Seminaren mit Rechnungsstellung nach Abschluss des Seminars.
4.3 Der Anbieter stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus (ggf. durch Erfüllungsgehilfen).
4.4 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.
4.5 Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält der Anbieter sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.
4.6 Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber dem Anbieter in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. Der Anbieter ist berechtigt, die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend zu machen. Ersparte Aufwendungen sind in Abzug zu bringen.
§ 5 Kündigung
5.1 Der Vertrag gilt für die zwischen den Parteien individuell vereinbarten Seminartage. In der Regel umfasst dies ein bis zwei Seminartage, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes (fernmündlich oder schriftlich) vereinbart wurde.
5.2 Etwaige freie Kündigungsrechte nach Dienstvertragsrecht während der Vertragslaufzeit sind ausgeschlossen.
5.3 Der Kunde verpflichtet sich, die gebuchten Termine wahrzunehmen und pünktlich zu erscheinen. Stornierungen von Online-Terminen werden nicht erstattet, unabhängig vom Zeitpunkt der Stornierung. Für die Stornierung von Präsenzterminen gilt folgende Regelung: Bis 4 Wochen vor dem Termin ist eine kostenfreie Stornierung möglich. Erfolgt die Stornierung zwischen 4 Wochen und 1 Woche vor dem Termin, werden 50 % des vereinbarten Honorars fällig, es sei denn, es wird ein Ersatztermin vereinbart; in diesem Fall entfällt die Stornogebühr. Erfolgt die Stornierung weniger als 1 Woche vor dem Termin, wird das volle Honorar berechnet. . Im Zweifel hat der Kunde nachzuweisen, dass ein wesentlich geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
5.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt stets unberührt.
5.5 Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
5.6 Im Fall der außerordentlichen Kündigung durch den Kunden aus wichtigem Grund bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 6 Nutzungsrechte
6.1 Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht an denen von ihm im Zusammenhang mit der Erbringung seiner Dienstleistung bereitgestellten Inhalte (PDFs, Workbooks usw.) ein. Davon nicht eingeschlossen ist das Bearbeitungsrecht. Dieses wird nicht übertragen.
6.2 Die Übertragung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die dem Anbieter nach dem Vertrag zustehende Vergütung vollständig und fristgemäß entrichtet hat. Ist Ratenzahlung vereinbart, geht das nach Punkt 6.1 benannte Nutzungsrecht vorbehaltlich anderslautender Individualvereinbarung erst mit vollständiger Zahlung der letzten Rate an den Anbieter über.
6.3 Die Veröffentlichung und Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritte (auch verbundene Unternehmen) wird ausgeschlossen.
6.4 Der Kunde räumt dem Anbieter ein einfaches Nutzungsrecht an seinem Logo zum Zwecke der Referenznennung in sämtlichen Medien ein.
§ 7 Kommunikation
Die Parteien sind darüber einig, dass die Kommunikation zwischen ihnen vorwiegend elektronisch, insbesondere über unverschlüsselte E-Mail bzw. über WhatsApp Business, stattfindet. Dem Kunden ist bekannt, dass unverschlüsselte Nachrichten nur eine eingeschränkte Sicherheit und Vertraulichkeit bieten.
§ 8 Haftung
8.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
8.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 9 Verbote
9.1 Der Kunde ist nicht berechtigt den vom Anbieter erhaltenen Account beziehungsweise die Logindaten zu Plattformen / Programm- und Trainingsinhalten vom Anbieter an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Anbieter hat einer solchen Weitergabe ausdrücklich zugestimmt. Auch jede andere Art der Vervielfältigung der Kursinhalte des Anbieters (z.B. durch Abfilmen, Speichern auf der Festplatte etc.) ist verboten.
9.2 Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zu IT-Systemen per IP-Abgleich dauerhaft zu überwachen. Der Einsatz von Technologien, welche die IP-Adresse des Nutzers beim Zugriff auf IT-Systeme sowie Programm- und Trainingsinhalte des Anbieters verschleiert, sonst wie verfälscht oder anonymisiert (zum Beispiel Tor-Browser), ist verboten.
9.3 Dem Kunden sind jegliche Handlungen, die eine Störung beziehungsweise Beeinträchtigung der Trainings- und Programmabläufe des Anbieters und/oder der Kundenerfahrung anderer Teilnehmer bewirken, untersagt. Dies gilt sowohl innerhalb als auch außerhalb des vom Anbieter zur Verfügung gestellten Trainingsstrukturen.
9.4 Der Kunde hat im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit dem Anbieter stets respektvoll mit anderen Teilnehmern/Kunden und Mitarbeitern des Anbieters umzugehen.
9.5 Bei wiederholter schuldhafter Zuwiderhandlung des Kunden gegen die sich aus diesem Absatz ergebenden Verbote ist der Anbieter dazu berechtigt, dessen Zugänge und Logins zu allen Programmen, Inhalten und Trainings nach beliebigem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden gegenüber dem Anbieter bleiben in diesem Fall unberührt.
9.6 Der Anbieter behält sich vor, jede rechtswidrige Äußerung über den Anbieter und dessen Dienstleistungen, sei es durch Kunden, Mitbewerber oder anderweitige Dritte, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritiken, zivilrechtlich zu verfolgen und darüber hinaus ohne Vorankündigung zur Strafanzeige zu bringen.
§ 10 Verschwiegenheit
10.1 Während des Trainings und der Live Calls des Anbieters werden „vertrauliche Informationen“ des Anbieters offenbart. Diese umfassen unter anderem personenbezogene Daten und private Informationen aller Mitarbeiter und Kooperationspartner des Anbieters sowie sämtliche Informationen über den Coachingprozess, die Strategien, Techniken, Methoden, Tools, Inhalte und Materialien, die während der Dienstleistungen erhalten oder erlangt werden. Diese vertraulichen Informationen dürfen weder an Dritte weitergegeben werden, noch in anderer Form Dritten zugänglich gemacht werden. Der Kunde verpflichtet sich, alle angemessenen Vorkehrungen zu treffen, um einen Zugriff Dritter zu vermeiden.
10.2 Von den vertraulichen Informationen nicht umfasst sind solche Informationen, die allgemein bekannt sind bzw. geworden sind (Allgemeingut) oder ohne Verschulden des Kunden allgemein bekannt werden oder rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden oder werden.
10.3 Während der Trainings und Live Calls des Anbieters geben andere Coaching-Teilnehmer unter Umständen persönliche oder betriebliche Informationen preis. Insoweit ist stets und vollumfänglich Stillschweigen gegenüber Externen und Dritten zu bewahren. Eine Verbreitung dieser Informationen ist verboten.
10.4 Der Kunde ist von der Schweigepflicht gegenüber Mitarbeitern, Gehilfen und Stellvertretern entbunden. Der Kunde hat die Schweigepflicht jedoch auf diese – im arbeitsrechtlich zulässigen Rahmen - zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.
10.5 Die Verschwiegenheitsverpflichtung reicht über die Dauer dieses Vertragsverhältnisses hinaus.
10.6 Von der Schweigepflicht ausgenommen sind gesetzliche oder behördliche Offenbarungsverpflichtungen.
§ 11 Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
11.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand sind der Sitz des Anbieters.